Nordwest Sonntagsblatt

Seite 32 19. September 2021 Düsseldorf. (NWS) Set- zen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testa- ment gegenseitig zu Al- leinerben ein und „im Fall eines gemeinsamen Ver- sterbens“ als Erbinnen die beiden Nichten der Ehe- frau, so können die Nich- ten als Schlusserben ange- sehen werden, auch wenn der Tod des zweiten Ehe- gatten zeitlich nach dem Tod des ersten liegt. Diese Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.4.2021 gibt die DVEV verkürzt wieder. (OLG Düsseldorf, Be- schluss v. 28.4.2021 3 Wx 193/20, BeckRS 2021, 15785). Der Fall: In ihrem handschriftlichen Testa- ment von 2007 legten die Eheleute unter der Über- schrift „Gemeinschaftli- ches Testament“ folgendes fest: „Wir, die Eheleute Lutz … und Irene … setzen uns gegenseitig, der Erstver- sterbende den Überle- benden, zum alleinigen Erben ein. Im Falle eines gemeinsamen Ablebens setzten wir als Erben ein: 60 % des Gesamtwertes Britta …, und 40 %des Ge- samtwertes Katja … .“ Die Ehefrau verstarb bereits 2010. Nach dem Tod des Ehemanns bean- tragten die Nichten einen Erb-schein als Schluss- erbinnen. Das Nachlassge- richt lehnte ab, da die Ehe- leute in zeitlichen Abstand gestorben waren. Über die Beschwerde gegen die Ab- lehnung entschied das OLG Düsseldorf. Die Entscheidung Das OLG musste die testamentarische Formu- lierung „im Falle eines ge- meinsamen Ablebens“ auslegen, da die Eheleute mit deutlichem zeitlichem Abstand nacheinander verstorben waren. Nach der Rechtsprechung wer- den zunächst Fallkonstel- lationen erfasst in denen die Eheleute gleichzeitig, z.B. auf Grund eines Un- falls, versterben. Darüber hinaus sollen auch alle Fälle einbezogen sein, in denen der Überlebende wegen zeitnahen Nachver- sterbens zu einer letztwil- ligen Verfügung nicht mehr in der Lage ist. Die Formulierung „gemeinsa- mes Ableben“ enthält al- lerdings keine zeitliche Komponente. Nach allge- meinem Sprachverständ- nis hat „gemeinsam“ viel- mehr die Bedeutung von „zusammen, miteinander oder gemeinschaftlich“. Damit kann auch der ge- meinsame Zustand nach dem Ver-sterben beider Ehe hatten gemeint sein, auch wenn sie zu unter- schiedlichen Zeitpunkten verstarben. Auch die For- mulierung „im Falle“ be- schreibt nicht zwingend eine ungewisse Wahr- scheinlichkeit, sondern kann ebenso gut im Sinne von „wenn … eintritt“ ver- standen werden. Damit entschied das OLG, dass die Nichten Schlusserbin- nen geworden waren. DVEV-Expertenrat Formulierungen in pri- vatschriftlichen Testa- menten orientieren sich meistens am allgemeinen Sprach-gebrauch, sind aber im juristischen Sinne oft nicht eindeutig formu- liert. So kann im Streitfall der Gestaltungswille des Testierenden nicht umge- setzt werden und das Ziel des Testaments wird ver- fehlt. Hier empfiehlt Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht in Heidelberg und Geschäftsführer der DVEV unbedingt eine fachliche Beratung, denn ein Testament benötigt eindeutige Formulierun- gen, die eine Auslegung durch das Nachlassgericht und einen Rechtsstreit über gegebenenfalls meh- rere Instanzen unnötig machen und damit ver- bundene Kosten vermei- det. Urteil des OLG Düsseldorf vom 28. April 2021 Testamentsauslegung – Was bedeutet „gemeinsames Versterben“? Oldenburg/Bremen. (NWS) Wer zusätzliche Beiträge bei der Deutsche Rentenversicherung ein- zahlen will, kann bis zur Vollendung des 45. Le- bensjahres von der wenig bekannten Möglichkeit Gebrauch machen, frei- willige Beiträge für Schulausbildungszeiten nach dem 16. Lebensjahr nachzuzahlen. Die Ein- zahlung kann sinnvoll sein, um eine bestimmte Wartezeit zu erfüllen oder den Rentenanspruch zu steigern. Eine Nachzah- lung für noch nicht mit Beiträgen belegte Schul- zeiten ist nur möglich so- weit diese nicht als An- rechnungszeiten berück- sichtigt werden können. Damit kommt eine Nach- zahlung insbesondere für schulische Ausbildungs- zeiten zwischen dem 16. und 17. Lebensjahr und Schulzeiten, die die anre- chenbare Höchstdauer von acht Jahren überschreiten, in Betracht. Vom monatli- chen Mindestbeitrag von 83,70 Euro bis zum Höchstbeitrag von 1.320,60 Euro können die Beiträge in beliebiger Hö- he gezahlt werden. Ob sich eine Einzahlung lohnt, kann in einem Beratungs- gespräch mit dem Renten- versicherungsträger er- örtert werden. Weitere Auskünfte er- teilt die Deutsche Renten- versicherung Oldenburg- Bremen unter der kosten- losen Servicetelefon-Nr. 0800 1000 4800 oder im Internet unter www.drv- oldenburg-bremen.de. Nachzahlung von Beiträgen für Schulzeiten Wilhelmshaven. (NWS) Aufgrund ihrer strategi- schen Lage an Nord- und Ostsee verbinden die bei- den Hafenstädte Wil- helmshaven und Kiel bei aller Unterschiedlichkeit zahlreiche Gemeinsamkei- ten. Die Ev. Familien-Bil- dungsstätte nimmt diese Situation zum Anlass für eine kleine Vortrags- und Gesprächsreihe in Neuen- de. Unter der Leitung von Prof. Dr. Götz Strömsdör- fer und des Ruhestands- pfarrers Johannes Rieper werden folgende Themen angesprochen: Vorstellung und historische Entwick- lung der Städte, Flotten- politik im wilhelmini- schen Zeitalter, Prägung der Städte durch die Mari- ne, Rolle und Situation der Städte Kiel und Wilhelms- haven in den beiden Welt- kriegen, Kiel und Wil- helmshaven als Ausgangs- punkt der Revolution von 1918, Kriegsfolgen beider Städte und Neubeginn nach 1945 und Zukunfts- perspektiven. Los geht es am Dienstag, 28. Septem- ber, 9.30 Uhr im Gemein- dehaus Neuende, Kirch- reihe 108. Weitere Termine sind Dienstag, 5. und Dienstag, 12. Oktober zur selben Zeit. Die Teilnahme ist kostenlos, um eine Spende wird gebeten. Wei- tere Infos bei der Ev. Fami- lien-Bildungsstätte unter (04421) 32016. Vortrags- und Gesprächsreihe Wilhelmshaven – Kiel – zwei Marinestädte im Vergleich

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